IT-Psycho Blog

Allgemein gelten bei Onlinebestellungen § 312b BGB, Fernabsatzverträge.

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden […].

Im Falle eines Widerrufs (Rückgabe) der Ware ist § 312d BGB, Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen anzuwenden.

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. […]

§ 355 BGB, Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Nun der interessante Teil, § 346 BGB, Wirkungen des Rücktritts

(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Anderslautende AGB sind unwirksam laut § 307 BGB, Inhaltskontrolle, da:

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist […].

So urteilte der BGH (BGH, 05.10.2005 – VIII ZR 382/04), dass

[d]ie Klausel “Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel gegen das Transparenzgebot [verstößt].

Dies ist aber trotz all der tollen Paragraphen keine Rechtsberatung nach RDG ;-)

Citrix bedenkt mich mal wieder mit einem E-Mail-Newsletter:

[…] Ab sofort können Sie sich bei Presentation Server-Updates das Daumendrücken sparen. Denn Citrix Provisioning Server for Datacenters macht das Update- und Patch-Management einfacher, indem es getestete Images innerhalb von Minuten konsistent auf alle Presentation Server in Ihrem Netzwerk streamt. Und wenn es notwendig ist, können Sie das Image genauso schnell wieder entfernen. […]

Manchmal fände ich es sogar besser, die ganze PS-Farm aus dem Netzwerk zu entfernen. Siehe auch gestern. Und sowieso, ich dachte eigentlich der “Presentation Server” heißt nun “XenApp“?

Ohne Worte :-)

Am Wochenende bat mich ein Freund um eine kurze Beurteilung folgendem Sachverhalts:

Einer seiner Gäste wollte Ihn überreden, sich bei einer “Social Networking”-Seite anzumelden. Diese Seite, hier anonymisiert ****momentum.com genannt, behauptet von sich, ein “professionelles, voll ausgestattetes Soziales Netzwerk mit einer klaren Ausrichtung auf Internetmarketing […]” zu sein. An für sich nicht weiter beachtenswert; wozu also Anmelden – immerhin gibt es bereits etablierte Netzwerke wie XING, FaceBook und viele mehr.

Nun, die bereits genannte Seite, mega********.com, verspricht die Auszahlung der Werbeeinnahmen an die angemeldeten Mitglieder. Eine Tabelle zeigt ansehnlich ein “Total pro Monat”, vom dem selbst mancher Geschäftsführer seines KMU des Nachts nur träumen vermag. Stolze 84.946 € sollen in einem “Foreced Matrix System” (sic!) erwirtschaftet werden.

Was man davon halten mag kann man sich problemlos selber denken. Bereits im Logo fliegen die Geldscheine mit dem Konterfei von Washington nur so umher. Vielleicht flog so auch das Impressum von der Seite? (vgl. §55 RStV sowie §5 TMG). Auch nicht zu vernachlässigen ist der gelungene Zahlungsmittelmischmasch von Euro und “MegaMomentumDollar”.

Hoffen wir, dass hier Geld nicht an den Mitgliedern vorbeifliegt. Ich jedenfalls bin, diplomatisch gesagt, mehr als skeptisch.